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   OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00   

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https://dejure.org/2001,4669
OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.10.2001 - 7 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Oktober 2001 - 7 U 153/00 (https://dejure.org/2001,4669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der Hauptsache; Wandlungsklage; Erhebung der Wandlungsklage; Veräußerung der Sache

  • Judicialis

    BGB § 351

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 351
    Herbeiführung der Erledigung der Hauptsache durch Kläger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erledigung - Aktuelle Entscheidungen zur Erledigung der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 474
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

    Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00
    Für die Frage der Erledigung der Hauptsache ist es in der Regel auch unerheblich, ob der Kläger selbst das erledigende Ereignis verursacht hat (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1319, 1320 m. w. N.).
  • BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

    Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von

    Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste (vgl. BGHZ 33, 251, 255 f.; BGHZ 140, 102, 104 f. für einen Verlegungstransport; BSGE 77, 119, 128 f.; 85, 110, 112 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 703; Niedersächsisches OVG, MdR 2002, 474, 475; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand Juli 2003, § 133 SGB V Rdn. 5; Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Lfg.
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